Beabsichtigte Kürzungen im sächsischen Haushalt

Die Verhandlungen zum sächsischen Doppelhaushalt 2021/2022 gestalten sich besonders schwierig. Zur Debatte stehen Kürzungen im dreistelligen Millionenbereich. Diese würden massive Einschnitte für soziale, kulturelle und demokratiefördernde Projekte bedeuten. Vor diesem Hintergrund warnen mehr als 100 sächsische Organisationen und Einzelpersonen vor den langfristigen Schäden für den gesellschaftlichen Zusammenhalt in Sachsen, die diese Kürzungen mit sich bringen würden. In einem offenen Brief an die Landesregierung betonen die Organisationen, dass Kürzungen das falsche Signal an die Menschen in Sachsen seien und mühsam aufgebautes Vertrauen in die Politik beschädigen würden. Sie fordern:

„Die bevorstehenden Haushaltsverhandlungen der Staatsregierung müssen daher unbedingt die Lebens- und Arbeitsbedingungen aller hier lebenden Menschen und den Zusammenhalt der Gesellschaft im Blick haben. Eine rein fiskalische Perspektive hätte fatale Folgen für unser Land, insbesondere für die ohnehin schon strukturarmen ländlichen Regionen. Generationengerechtigkeit darf nicht nur monetär betrachtet werden. Der Erhalt sozialer, kultureller und demokratischer Angebote gehört ebenso dazu wie kluge Investitionen, um unseren Freistaat zukunftsfest aufzustellen.“ aus dem Offenen Brief

Die erste Lesung zum Doppelhaushalt soll am 16.12.2020 im Sächsischen Landtag stattfinden.