Der Bundestag hat heute erwartungsgemäß den Gesetzentwurf der Bundesregierung zur weiteren Verkürzung des Restschuldbefreiungsverfahrens in der vom Rechtsausschuss geänderten Fassung bei Enthaltung der FDP, der Linken und der Grünen angenommen. Auf der Seite des Bundestages heißt es dazu: „Laut Bundesregierung ist die Neuregelung Teil des Konjunktur- und Krisenbewältigungspakts. Gerade mit Blick auf die wirtschaftlichen Folgen der Corona-Pandemie sollen „redliche Schuldner schneller […]

In ihrer jüngsten Veröffentlichung vom 10.11.2020 informiert die AG SBV über den Stand und die mögliche weitere Entwicklung des Gesetzgebungsverfahrens zur Verkürzung des Restschuldbefreiungsverfahrens. Sie gibt Empfehlungen zur weiteren Vorgehensweise bei außergerichtlichen Einigungsversuchen: ​AG SBV Empfehlungen Auch die LAG SB Hamburg nimmt sich des Themas an und erwägt mehrere Varianten zum weiteren Vorgehen, besonders in Bezug […]

Leider gibt es immer noch keinen neuen Sachstand im Gesetzgebungsverfahren zur Verkürzung des Restschuldbefreiungsverfahrens. Auch in der laufenden Sitzungswoche des Deutschen Bundestages steht eine weitere Lesung des Gesetzes nicht auf der Tagesordnung. Für die Schuldner*innen, die von der Verkürzung profitieren möchten, heißt es weiterhin warten. Das wird zunehmend schwieriger, wenn sich die Frist nach dem […]

Gestern Abend las ich eher zufällig, dass David Graeber gestorben ist. Am 02. September, 59jährig, in Venedig sehr schnell und überraschend auf einer Urlaubsreise. Am Rande einer Tagung hatte ich zum ersten Mal von ihm und von seinem gerade in Deutschland erschienenen Buch „Schulden – Die ersten 5.000 Jahre“ gehört. Nach den wenigen Sätzen des […]